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Suchtmittelgesetz

Seit 1.1.1998 ist in Österreich ein neues Suchtmittelgesetz in Kraft getreten. Es regelt den Verkehr und die Gebahrung mit Suchtgiften, Psychotropenstoffen und Vorläuferstoffen. Psychotropenstoffe sind z.B. Barbiturate, Tranquilizer und weitere Stoffe und Zubereitungen. Unter Vorläuferstoffen versteht man Chemikalien die zur Herstellung von Suchtgiften und Psychotropenstoffen verwendet werden können. Dieses Gesetz versucht neben den kriminalisierenden Aspekten des Drogenkonsums vermehrt auch gesundheitliche (Drogensucht als Krankheit) einzubeziehen; sofern ein Gesetz das überhaupt kann. Populär ausgedrückt heißt das härtere Strafen für die Dealer und Therapie als Strafe für Süchtige. So sollen sich Personen die einer gesundheitsbezogenen Maßnahme bedürfen sich dieser auch unterziehen.

Gesundheitsbezogene Maßnahmen laut § 11

  • Die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes
  • Die ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs und Substitutionsbehandlung)
  • Die klinisch- psychologische Beratung und Betreuung
  • Die Psychotherapie Die psychosoziale Beratung und Betreuung

Betreuung nach §15

Das Gesetz weist auch Kriterien für Betreuungseinrichtungen auf die oben genannte Maßnahmen durchführen dürfen. Diese Einrichtungen unterstehen einer absoluten Verschwiegenheitspflicht.

Probezeit:
Ohne jetzt genau den Gesetzestext wiedergeben zu wollen der unten aufgeführt wird nun zu der dem Gesetz entsprechenden Vorgangsweise in der Praxis. Bei Besitz, Kauf, Erzeugung, Ein- oder Ausführung, Übergabe von Suchtmitteln wird von der Exekutive (Polizei, Gendarmerie etc.) die Staatsanwaltschaft und die Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt, Amtsarzt) verständigt.

Auch führt jede Anzeige zur Registrierung bei der Suchtmittelüberwachungsstelle im Gesundheitsministerium. Bei Kauf oder Besitz einer geringen Menge zum eigenen Gebrauch hat die Staatsanwaltschaft, sofern innerhalb der letzten 5 Jahre keine Registrierung vorliegt, die Anzeige für eine Probezeit von 2 Jahren zurückzulegen. Ein Expertengutachten, in der Praxis oft auch der Amtsarzt, entscheidet dann, ob oder ob nicht ein gesundheitsbezogene Maßnahme indiziert ist.

Die Meldung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann im weiteren zu Schwierigkeiten (Befristung, Entzug oder Verweigerung) bei Dokumenten wie Führerschein, Paß, Gewerbeschein etc. führen.

Durchführung:
Wird die Anzeige von der Staatsanwaltschaft an das Gericht weitergeleitet, eben wenn bereits zuvor ein Antrag auf Bestrafung gestellt wurde, so kann auch durch das Gericht eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens erfolgen. Kommt es in der Probezeit zu einer neuerlichen Anzeige oder nimmt der Angezeigte die gesundheitsbezogene Maßnahme nicht in Anspruch, wird das Strafverfahren eingeleitet bzw. Fortgesetzt. Auch der Angezeigte selbst hat die Möglichkeit die Einleitung bzw. die Fortsetzung des Verfahrens jederzeit zu verlangen.

Bei einer Verurteilung bis zu 2 Jahren kommt es zu einem Aufschub des Strafvollzugs, wenn der Verurteilte eben einer gesundheitsbezogenen Maßnahme bedarf und sich dieser auch unterzieht. Bezüglich der Einrichtung in der die Therapie stattfindet herrscht Wahlfreiheit des Klienten. Es ist zu beachten, daß die Therapiezeit nicht auf die Strafe angerechnet wird. Auch bei Verurteilungen bis zu 3 bzw. 5 Jahren kann das Gericht einen solchen Haftaufschub bewilligen.

Ein Aufschub des Verfahrens ist auch bei Verurteilungen möglich die auch indirekt mit der Suchtmittelgewöhnung zusammenhängen, wie z.B. Beschaffungskrimininalität. In all diesen Fälllen erweist es sich als günstig, rechtzeitig mit einer Sucht- bzw. Dorgenberatungsstelle Kontakt aufzunehmen, die anonym und kostenlos über die Gesetzeslage informieren.

Bundesheer

Im § 13 (2) des Suchtmittelgesetzes wird ausdrücklich auf die Situation wehrpflichtiger bzw. Grundwehrdiener eingegangen. Hat die Stellungskommission oder der Kommandant der militärischen Dienststelle die Annahme eines Suchtmittelmißbrauchs, ist von einer Anzeige abzusehen und die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu verständigen.

Drogentests

Hauptgruppen beim Testen:
Harn- bzw. Urintests sind die übliche Methode Suchtmittelgebrauch festzustellen. Im Unterschied zum Nachweis von Alkohol handelt es sich bei dem Begriff "Drogen" um mehr als 200 im Suchtmittelgesetz verbotene oder eingeschränkte Substanzen mit unterschiedlichster chemischer Struktur. Meist wird auf Hauptgruppen hin getestet:

 

Amphetamine (Amphetamin, Metamphetamin, strukturanaloge Verbindungen wie Ecstasy)
Benzodiazepine (Beruhigungsmittel)
Cannabinoide (Wirkstoff von Haschisch und Marihuana)
Kokain (Kokain und dessen Metabolite-Abbaustoffe im Körper)
Opiate (Morphin, Codein u.ä., Heroin ist nur durch seine Metaboliten nachweisbar)
Methadon (Opiatersatzstoff und Metabolite)
LSD

Nachweis im Harn:
Verschiedene Substanzen sind unterschiedlich lang nachzuweisen.

Haschisch bei seltenem Konsum 2-3 Tage
Haschisch bei täglichem Konsum 2-3 Wochen
Haschisch bei Langzeitkonsum bis zwei Monate
Kokain ca. 4 Tage
Opiate 2-7 Tage
Benzodiazepine 2-3 Tage und bis zu 2 Wochen
LSD, Ecstasy 48-72 Stunden

Nachweis im Blut:
Im Blut sind die Substanzen grundsätzlich kürzer nachweisbar, die Nachweisbarkeit entspricht ungefähr der Zeit der Wirkung.

Durchführung:
Harntests werden zumeist von der Gerichtsmedizin und den Labors von Krankenhäusern durchgeführt.

Verlässlichkeit:
Generell werden immunologische Drogentests durchgeführt. Die Fehlerrate kann bis über 10 % liegen und ist auch von der zu bestimmenden Substanz abhängig. Auch gibt es in Österreich keinen festgelegten Grenzwert "Cut-off-Wert", der einheitlich bestimmt ab wann ein Drogentest als positiv bzw. negativ zu bewerten ist. Dies kann mit dafür Grund sein, dass bereits der Konsum eines Mohnstrudels bzw. von Hanfsalatöl ein positives Testergebnis bewirkt.

Mohnstrudel

Immunologische Tests können laut Experten höchstens als Vortests gewertet werden und deren Ergebnisse auf keinen Fall nach außen weitergegeben werden.

Bei Drogenschnelltests gibt es je nach Test und Produkt eine falsch-positiv Ergebnisrate von wenigen Prozent bis zu mehr als 40 %.

Nur quantitative Bestätigungstests können ein annähernd 100%ig richtiges Ergebnis erreichen. Sie sind meist mit Kosten von öS 800 bis öS 2000 verbunden, werden von der Gerichtsmedizin oder z.B. im AKH Wien, Institut für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, durchgeführt.

Abhängigkeit:
Alle Drogentests sind nicht dafür geeignet, um Aussagen über Drogenabhängigkeit und/oder Suchtverhalten einzelner Personen zu machen. Sie geben nur darüber Auskunft, dass ein Kontakt mit einer Substanz vorangegangen ist. Insofern sind Harntests auch im Verkehr nicht mit den Alkoholtests zu vergleichen, die ja die akute Beeinträchtigung messen. In diesem Zusammenhang könnte nur ein Bluttest relevante Aussagen treffen.

Führerschein

Autounfall

Auswirkungen von Alkohol auf die Fahrtüchtigkeit:
Auswirkungen von Alkohol auf die Fahrtüchtigkeit sowie auf die Rolle bei Verkehrsunfällen sind hinreichend nachgewiesen.

Für andere Suchtsstoffe gibt es wenig ernstzunehmende Untersuchungen, aber gerade die Verbindung solcher Substanzen mit Alkohol kann besonders gefährlich sein.

Bei Heroin und Methadon kann man davon ausgehen, dass sie nur geringe Auswirkungen haben, die bei regelmäßigem Konsum sogar vollkommen ausbleiben können. Cannabis kommt häufiger vor, Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit sind aber unklar.

Bei Amphetamine, also Aufputschern gibt es zumindest bei kleineren Dosen, keinerlei Hinweise auf die Zusammenhänge mit Verkehrsunfällen. Für rechtliche Bestimmungen, außer bei Alkohol, fehlt es zurzeit noch an ausreichend wissenschaftlichen Ergebnissen um Maßnahmen entwickeln zu können.

Alkoholkontrolle

Tests:
Grundsätzlich sagen positive Drogenharntests nichts über den Rauschzustand während des Fahrens aus, da sie nur einen vorangegangenen Konsum nachweisen und der kann Tage oder Wochen zurückliegen.
Zulässig wäre parallel zu den Alkoholtests im Straßenverkehr nur ein Bluttest, der die aktuelle Beeinträchtigung aufzeigt.

Einfluß Neben Alkohol sind aber sicherlich Benzodiazepine, also legale Beruhigungsmittel wie Rohypnol und Valium beeinträchtigend für das Fahrverhalten. Autofahrer, die Schlaftabletten oder Tranquilizer einnehmen, sind 4-5 mal so häufig in Verkehrunfälle verwickelt.
Schätzungen zufolge könnten diese bei ca. 10 % der Verkehrsunfälle eine mitverursachende Rolle spielen.

Befristung und Entzug von Führerschein:
Ist ein Suchtmittelgebrauch bekannt, wird zumeist auch die Gesundheitsbehörde, also der Amtsarzt verständigt. § 35 (4) des Suchtmittelgesetzes besagt, daß bei Cannabiskonsum keine Weiterleitung an die Bezirksbehörde notwendig ist. In der Praxis erfolgt dies jedoch meist schon von der Polizei oder Gendarmerie. So obliegt es meist dem zuständigen Amtsarzt, wieweit mit Konsequenzen für den Führerschein respektive Befristung, Entzug und Verweigerung zu rechnen ist. Die Handhabung in der Praxis ist hier sehr unterschiedlich.

Seit September 1999 liegt nun das Urteil des obersten Verwaltungsgerichtshofs vor, dass parallel zum Alkohol auch ein geringer Suchtmittelkonsum ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines KFZ die gesundheitliche Eignung für den Führerschein nicht berührt. Befristungen wegen Drogengebrauchs dürfen nur nach fachärztlicher Stellungnahme nach überwundener Abhängigkeit auferlegt werden. Damit wurden die illegalen Drogen in diesem Zusammenhang dem Alkohol gleichgestellt.

Schule

Im § 13 (1) des Suchtmittelgesetzes wird ausdrücklich auf die Situation in der Schule eingegangen. Sollte der Verdacht auftauchen, daß ein Schüler Suchtgift mißbraucht, ist der Direktor zu verständigen der wiederum Schularzt und Schulpsychologen beiziehen soll.

Erhärtet sich der Verdacht, in dem Sinne daß der SchülerIn einer Behandlung bedarf, muß er sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterziehen. Der Direktor hat die Behandlung Sicherzustellen, d. H. Bestätigungen darüber müssen ihm vorgelegt werden, ansonsten ist vom Direktor die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu verständigen von einer Strafanzeige ist grundsätzlich abzusehen.

 

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